Gemeindefinanzen

Trotz notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen ist Sparen für mich kein Selbstzweck. Ich setze mich für ein Sparen mit Herz und Verstand ein, damit die örtliche Infrastruktur verbessert und die Identität unseres lebenswerten Königreiches erhalten bleibt.

Die Gesamtschuldenentwicklung der Gemeinde Flieden ist

von 7,7 Mio € im Jahr 2000 kontinuierlich

auf 6,2 Mio € im Jahr 2006 zurückgegangen.

Allerdings sind die Schulden inzwischen auf 9,2 Mio angestiegen. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden.

Die Konsolidierung muss von zwei Seiten angegangen werden:

 

Verbesserung der Einnahmesituation:

Neue bedeutende Gewerbeansiedlungen ermöglichen nicht nur neue wohnortnahe Arbeitsplätze, sondern ergeben zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuern und Einkommensteueranteilen und bringen somit dem Gemeindehaushalt zusätzliche Einnahmen. Vor allem braucht Flieden dringend ein technikfreundliches Image um potentielle Investoren zu ermutigen in unserer Gemeinde zu investieren.

 

Intelligente Reduzierung der Ausgabensituation:

Es muss über weitere Einsparungen in der Verwaltung nachgedacht werden.

Den Men­schen im Land ist es ja egal, wo die Ver­wal­tungs­ar­beit im Hin­ter­grund erle­digt wird. Wich­tig ist, dass in der Außen­wir­kung die Bür­ger den Kon­takt zur Vewal­tung in ihrem Ort nicht verlieren.

 

Weiterer Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

Das Hessische Innenministerium hat die Kommunen aufgrund leerer Kassen angehalten, die Kooperationen zu verstärken. Die öffentlich-rechtlichen Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit sind in Hessen im Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) geregelt.

Meiner Ansicht nach kann es nicht das Ziel sein die maximalsten Einsparmöglichkeiten auszuloten –sondern nur die sinnvollsten, damit die Identität der Gemeinde nicht aufgegeben wird. Was in keinem Fall geschehen darf, ist eine neue Gebietsreform durch die Zusammenlegung der Gemeinden oder gar einen “Ausverkauf”.

Gleichwohl muss die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit intensiviert werden. Das Ganze kann letztendlich nur funktionieren, wenn von den Bürgermeistern über die Parlamentarier und den betroffenen Mitarbeitern bis hin zur Bevölkerung der interkommunale Gedanke gemeinsam getragen wird.

Es wäre doch schade wenn z.B. dem  Schwimm­ba­d eines Tages die Schlie­ßung droht, weil das Geld für den Unter­halt fehlt.

Im Bereich der Bauhöfe ist eine interkommunale Zusammenarbeit möglich – mit dem gemeinsamen Ziel der gegenseitigen Unterstützung der Partner-Bauhöfe und der Kostenreduzierung durch die gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen und Kapazitäten.

Hierbei geht es nicht darum, dass die Bauhöfe zusammengelegt werden -was örtlich gesehen ohnehin sehr problematisch sein könnte- sondern dass der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Zusammenarbeit liegt. Z.B. könnte die vertraglich festgeschriebene Zusammenarbeit den Austausch von Leistungen, Geräten und Hilfestellungen bei Personalengpässen beinhalten, was mittelfristig zu Ersparnissen führen würde.

Aber auch Material könnte gemeinsam erworben werden. Kostenintensive Vergaben an Fremdfirmen könnten dadurch weitgehend vermieden werden. Die Partner-Gemeinden könnten sich gegenseitig im Einzelnen folgende Aufgaben übertragen: Unterhaltung der Spielplätze, Pflege öffentlicher Anlagen und Friedhofsanlagen, Winterdienst, Räum- und Streudienst, Erfassung und Abrechnung von Bauhofdienstleistungen. Im Bedarfsfall nehmen die Kommunen Kontakt untereinander auf und vereinbaren die im Einzelnen durchzuführenden Maßnahmen und Einsätze.
Die Abrechnung erfolgt auf der Basis festgelegter Verrechnungssätze für Personal, Maschinen und Fahrzeuge.

 

 


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